Ordnung und Gewerbe

Zuständige Ansprechpartnerinnen für Ordnung und Gewerbe sind

Frau S. Frommhold und Herr M.-P. Alles
Telefon: 06782 / 990-129
Fax: 06782 / 990-4129
E-Mail: m.alles@vgv-birkenfeld.de
oder s.frommhold@vgv-birkenfeld.de

Gewerbean-, -ab- und –ummeldungen

Wer selbständig ein Gewerbe betreiben möchte, muss dies gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) beim zuständigen Gewerbeamt anzeigen. Anzuzeigen ist der Beginn, die Verlegung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebes. Dies gilt ebenso für die Änderung der Privatanschrift und bezieht sich auch auf Zweigniederlassungen oder unselbständige Zweigstellen. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss die Anmeldung durch alle Gesellschafter persönlich erfolgen.

Für einige Tätigkeiten sind zusätzlich besondere Erlaubnisse notwendig. Dies gilt z.B. für die Eröffnung einer Gaststätte.

Mitzubringen sind:

  • Personalausweis, bzw. Vollmacht
  • ggf. Aufenthaltserlaubnis
  • bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister
  • bei Handwerksbetrieben: Handwerkskarte oder Meisterbrief
  • bei handwerksähnlichen Betrieben: Eintragung bei der Handwerkskammer
  • Gebühr: 10,23 € pro An-, Um- oder Abmeldung

 

Maklererlaubnis nach § 34 c GewO

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen im Rahmen des § 34 c GewO (Makler) vorbereiten oder durchführen möchte, benötigt hierzu eine Maklererlaubnis.

Mitzubringen sind:

  • Personalausweis, bzw. Vollmacht
  • ggf. Aufenthaltserlaubnis
  • bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Gebühr: 500,00 € zuzüglich Zeit- und Sachaufwand

 

Versicherungsvermittler nach § 34 f GewO

Wer gemäß § 34 f GewO Finanzanlagen vermitteln möchte, bedarf der Erlaubnis.

Mitzubringen sind:

  • Personalausweis, bzw. Vollmacht
  • ggf. Aufenthaltserlaubnis
  • bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Berufshaftpflichtversicherung
  • Sachkundeprüfung oder Nachweis der entsprechenden Berufsqualifikation
  • Gebühr: 100,00 € zuzüglich Zeit- und Sachaufwand

 

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für eine GmbH

Mitzubringen ist der Personalausweis bzw. eine Vollmacht. Die Gebühr beträgt 13,00 €.

Reisegewerbe

Wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht, usw., bedarf einer Reisegewerbekarte.

Mitzubringen sind der Personalausweis bzw. eine Vollmacht und ein Passbild. Die Gebühr beträgt 100,00 € bis 600,00 € und ist abhängig von der Warenkategorie.

Marktfestsetzungen

Anträge für Veranstaltungen im Rahmen des Titels IV der Gewerbeordnung sind spätestens 6-8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen, da weitere Stellen (z.B. Feuerwehr, Polizei, Straßenverkehrsüberwachung usw.) angehört werden müssen.

Inhalt des Antrages auf Festsetzung einer Veranstaltung:

  • Beschreibung des Gegenstandes der Veranstaltung
  • Ort, Dauer und Öffnungszeiten der Veranstaltung
  • Ausstellerverzeichnis mit Branchenangabe (sollte zum Zeitpunkt der Antragsstellung kein endgültiges Ausstellerverzeichnis vorliegen, muss dieses zeitnah, jedoch spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn nachgereicht werden); mindestens 12 Gewerbetreibende Teilnehmer
  • Lageplan und Parkkonzept
  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes

 

Ruhender Verkehr/Knöllchen

Bei Rückfragen zu erteilten Verwarnungen oder Bußgeldern bitte Aktenzeichen bereithalten.

Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis

Für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb gemäß § 12 Gaststättengesetz im Rahmen einer Veranstaltung benötigt der Veranstalter eine Gestattung. Diese ist 2-3 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich zu beantragen.

Inhalt des Antrages:

  • Name des Veranstalters
  • Ort der Veranstaltung
  • Datum und Uhrzeit der Veranstaltung


Eine Getränkeliste ist dem Antrag beizufügen. Die Gebühr beträgt 30,00 €/Tag.

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Immissionsschutzgesetz

Für das Abspielen von Tonträgern nach 22 Uhr wird eine Ausnahmegenehmigung vom Immissionsschutzgesetz benötigt. Die Gebühr beträgt 25,00 €/Tag oder 15,00 €/Tag bei mehreren Tagen.

Ausstellung von Ausweisen für den P+R-Parkplatz am Bahnhof in Neubrücke

Bei der Ausstellung von Ausweisen für den P+R-Parkplatz am Bahnhof Neubrücke ist eine telefonische Beantragung möglich. Hierzu werden die Anschrift des Kfz-Halters und das Kfz-Kennzeichen benötigt. Gebühren fallen keine an.

Entgegennahme von Verbrennungsanzeigen

Ein Antrag ist möglich unter Angabe des Flurstückes, Datum des Verbrennungstermins und der Bestätigung des Revierförsters. Es fallen keine Gebühren an.

www.naturpark.org
www.nationalpark-hunsrueck-hochwald.de

Unsere Öffnungszeiten:

 

Montag bis Freitag:
8.30 bis 12.00 Uhr
und nach Terminvereinbarung

 

Zusätzlich für die Bereiche
Bürgerbüro,
Ordnungsverwaltung und
Soziale Angelegenheiten

 

Dienstag:
14.00 bis 16.30 Uhr

 

Donnerstag:
14.00 bis 18.00 Uhr

 

Schiedsmann:
Termine stets nur nach Vereinbarung


http://www.birkenfelder-land.de